Jura Update

Archiv der Kategorie ‘Allgemein‘

Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

Montag, den 15. Juni 2015

Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 11. Juni 2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG* vom 23. Juli 2004 nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem [...]

Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers – Einwilligungserfordernis

Freitag, den 27. Februar 2015

Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. Der Kläger war im Sommer 2007 in die Dienste der [...]

Wir wünschen allen Mandanten, Gegnern und Besuchern dieser Seite einen guten Start in das neue Jahr!

Donnerstag, den 2. Januar 2014

Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

Mittwoch, den 6. November 2013

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst. Die beklagte Möbelhändlerin betreibt auch einen Online-Shop. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Shop ist geregelt: “Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom [...]

Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

Donnerstag, den 7. Februar 2013

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern zunächst eine Beseitigung der Schäden verlangt hat und diese anschließend nur unzureichend gelungen [...]

Urteil gegen Fußball-Profi wegen schwerer Brandstiftung rechtskräftig

Mittwoch, den 30. Januar 2013

Das Landgericht München I hat den Angeklagten, einen Fußball-Profi, wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Dieser bewohnte nach den landgerichtlichen Feststellungen mit seiner Ehefrau und drei Kindern ein gemietetes Einfamilienhaus in München-Grünwald. In der Nacht auf den 20. September 2011 entzündete der Angeklagte kurz nach Mitternacht – möglicherweise [...]

Änderung im Fernabsatzrecht: Die Buttonlösung

Montag, den 26. März 2012

Der Bundestag hat am 02.03.2012 das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet (Neufassung § 312g Absatz 3 Satz 2 BGB). Der signifikanteste Regelungspunkt ist die Einführung der sog. Buttonlösung. Der Unternehmer hat hierbei den Bestellvorgang im Internet derart auszugestalten, dass der Verbraucher [...]

UPDATE: Abmahnung wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen (Wortmarke: „Texas Hold’em“), Abmahnung durch Rechtsanwälte

Freitag, den 10. Juni 2011

Zu den sich aktuell in Umlauf befindlichen Abmahnung wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen der Wortmarke „Texas Hold’em“ tritt nunmehr die Wirth Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Bergen auf Rügen als Vertreter des Herrn Martin Wolff auf und mahnt Händler ab, die den Begriff „Texas Hold’em“ im Geschäftsverkehr verwenden. Zuvor trat ein Herr Jörg Kindling aus dem Ostseebad Sellin als [...]

Bedenken gegen Berechtigung Abmahnung wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen (Wortmarke: „Texas Hold’em“) von Jörg Kindling

Dienstag, den 12. April 2011

Wie bereits mitgeteilt, befinden sich aktuell Abmahnungen eines Jörg Kindling aus dem Ostseebad Sellin im Umlauf. Unter Vorlage einer Handlungsvollmacht mahnt Herr Jörg Kindling als Vertreter eines Herrn Martin Joachim Wolff aus Binz wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen der Wortmarke „Texas Hold’em“ ab. Der Begriff „Texas Hold’em“ ist als Wortmarke seit dem 24.05.2007 in das Register des [...]

Abmahnung wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen (Wortmarke: „Texas Hold’em“) von Jörg Kindling

Freitag, den 8. April 2011

Aktuell befinden sich Abmahnungen eines Jörg Kindling aus dem Ostseebad Sellin im Umlauf. Dieser mahnt als Vertreter eines Martin Joachim Wolff Händler ab, die den Begriff „Texas Hold’em“ verwenden. Von der Abmahnung betroffen sind u.a. Händler auf der Plattform eBay. Betroffene Händler werden aufgefordert, eine Unterlassungserklärung mit Vertragstrafeversprechen zu unterschreiben und Schadenersatz zu zahlen. Aus [...]