Die Sittenwidrigkeit einer Entgeltvereinbarung ist nicht allein nach der vereinbarten Entgelthöhe zu beurteilen. Der Inhalt der guten Sitten iSv. § 138 Abs. 1 BGB wird auch durch die Wertungen des Grundgesetzes und einfachgesetzliche Regelungen konkretisiert. Bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit der Vergütung angestellter Lehrkräfte anerkannter privater Ersatzschulen sind deshalb die verfassungsrechtlichen Wertungen des Art. 7 Abs. 4 GG und die dieses Grundrecht ausfüllenden landesrechtlichen Regelungen zu berücksichtigen (BAG – Urteil vom 26.4.2006, 5 AZR 549/05).

Quelle: www.bundesarbeitsgericht.de

Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 15. November 2007 um 11:27 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsrecht abgelegt.