Jura Update

Archiv der Kategorie ‘Bank- und Kapitalmarktrecht‘

Basiszinssatz steigt ab 01.01.2023

Montag, den 2. Januar 2023

Auf Grund von § 247 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gibt die Deutsche Bundesbank bekannt, dass sich der seit 1. Juli 2022 -0,88 % betragende Basiszinssatz zum 1. Januar 2023 auf 1,62 % erhöht. Mitteilung 1002/2022 vom 27.12.2022 Deutsche Bundebank

Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

Mittwoch, den 22. April 2009

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass folgende Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet ist, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam [...]

Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig

Montag, den 22. September 2008

Nach dem Berliner “Stellenpoolgesetz” werden diejenigen Beamten zum Stellenpool versetzt, deren Beschäftigung bei ihren bisherigen Dienststellen durch den Wegfall oder die Verlagerung ihrer Aufgaben nicht mehr möglich ist. Diese Versetzung ist rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Durch die Versetzung verlieren die Beamten ihr bisheriges Amt, ohne beim Stellenpool ein neues Amt [...]

Die Abgeltungsteuer von A bis Z

Dienstag, den 8. Juli 2008

Ab dem 1. Januar 2009 hat der Steuerabzug bei Kapitalerträgen abgeltende Wirkung, das heißt es besteht grundsätzlich keine Pflicht mehr, diese Erträge in der Steuererklärung anzugeben. Rechtstechnisch heißt diese Art der Steuererhebung Kapitalertragsteuer, aber wegen der abgeltenden Wirkung spricht man im Allgemeinen von der Abgeltungsteuer. Von A wie Altersvorsorge bis Z wie Zinseinkünfte: Was sich [...]